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| BGH, 17.12.1953 - 3 StR 464/53 |
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- RG, 29.10.1936 - 2 D 632/36
1. Darf das Gericht bei gewerbsmäßigen Verbrechen Einzelfälle ausscheiden, die …
Auszug aus BGH, 17.12.1953 - 3 StR 464/53
Zutreffend weist er darauf hin, dass jede Einziehungsanordnung die eingezogenen Gegenstände bestimmt und genau bezeichnen muss (vgl. RG JW 1935, 949; RGSt 70, 338 [341];… BGH Urt. vom 17. August 1951 - 4 StR 99/50 - …und Urt. vom 7. Februar 1952 - 4 StR 313/51). - BGH, 07.02.1952 - 4 StR 313/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.12.1953 - 3 StR 464/53
Zutreffend weist er darauf hin, dass jede Einziehungsanordnung die eingezogenen Gegenstände bestimmt und genau bezeichnen muss (vgl. RG JW 1935, 949; RGSt 70, 338 [341];… BGH Urt. vom 17. August 1951 - 4 StR 99/50 - und Urt. vom 7. Februar 1952 - 4 StR 313/51). - BGH, 12.11.1953 - 3 StR 924/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.12.1953 - 3 StR 464/53
Da das Landgericht aber, wie aus den Urteilsgründen hervorgeht, ersichtlich die Untersuchungshaft auf die Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten anrechnen wollte, kann der Strafausspruch von hier aus entsprechend berichtigt werden (vgl. BGH Urt vom 12. November 1953 - 3 StR 924/52).
- BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.07.1968 - 3 StR 169/68
Bestimmtheitserfordernis bei der Anordnung einer Einziehung von …
Die Gegenstände sind im Urteilstenor einzeln und so klar zu bezeichnen, daß die Beteiligten den Umfang der Einziehung ohne weiteres erkennen, und daß die Vollstreckungsbehörde auf Grund des Urteilssatzes ohne weitere Prüfung in der Lage ist, die getroffene Anordnung zu vollstrecken (RGSt 70, 338; BGH 3 StR 464/53 vom 17. Februar 1953 und 4 StR 272/58 vom 2. Oktober 1958; BGH bei Herlan MDR 54, 529). - BGH, 08.07.1970 - 3 StR 79/70
Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug - Betrug in einem …
Es reicht aus, wenn aus dem Urteilszusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit hervorgeht, daß durch das Vorgehen des Angeklagten eine sehr große Anzahl von Personen oder Firmen geschädigt wurden und daß der vom Angeklagten herbeigeführte Schaden sehr hoch ist (BGH 3 StR 464/53 vom 17. Dezember 1953 S. 4;… 5 StR 740/53 vom 18. Mai 1954, S. 3-4).